02.07.2014

PfalzMetall-Tag 2014: Kritik an Rentenpakt und Tarifautonomiestärkungsgesetz

Die Metall- und Elektroindustrie (M+E) wird 2014 stärker wachsen als im Vorjahr. Deutschlands größte Industriebranche rechnet mit einem Produktionsplus von drei Prozent. "Wir freuen uns, wenn wir im laufenden Jahr wieder als Lokomotive die Volkswirtschaft mitziehen können", kommentierte Johannes Heger auf dem PfalzMetall-Tag die Konjunkturaussichten der Branche. Vor rund 250 Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Verwaltung, Hochschulen sowie der Gerichtsbarkeit sagte der PfalzMetall-Präsident, dass die Unternehmen dabei von der Politik jedoch kräftigen Gegenwind erhielten.

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger

So führe das Rentenpaket zu Beitragssteigerungen, die sich negativ auf die Lohnkosten auswirkten. "Zudem verweist die ,Rente mit 63' beschäftigungspolitisch genau in die verkehrte Richtung, nachdem wir erfolgreich für längere Lebensarbeitszeit geworben und diese zunehmend umgesetzt haben", erklärte Heger.

Das sich derzeit in den Schlussberatungen befindliche Tarifautonomiegesetz sei in Wirklichkeit ein Tarifautonomieschwächungsgesetz. "Mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und ein staatlich vorgegebener Mindestlohn bedeuten mehr Staat und weniger Autonomie", so Heger.

Gleichzeitig kritisierte der Präsident, dass die eigentlich für heute im Bundeskabinett vorgesehene Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zur Tarifeinheit im Betrieb von der Tagesordnung genommen wurde. "Wir sind sehr irritiert darüber, dass die Große Koalition scheinbar noch länger braucht, um die Tarifeinheit wieder herzustellen. Das wäre mal ein Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie!", sagte Heger.

Zudem stellte der PfalzMetall-Präsident die Frage, was die Große Koalition bei ihren Vorhaben wie Rentenpaket oder Mindestlohn eigentlich antreibe. "Mein Eindruck: Es sind Stimmungen, teils selbst von der Politik befördert und ohne Bezug zur Realität." Die Rentenpolitik sei dabei exemplarisch: Mütterrente und "Rente mit 63" bedienten wichtige Wählergruppen von Union und SPD. Die Gemeinwohlorientierung bleibe auf der Strecke. "Und Gemeinwohlorientierung heißt: Keine Wohltaten jetzt und die Kosten den späteren Generationen aufbürden", mahnte Heger.

"Brauchen wir erst wieder eine Krise mit hoher Arbeitslosigkeit, damit die Politik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in den Blick nimmt und bis die Lasten der demografischen Entwicklung wieder fair zwischen den Generationen verteilt werden?", fragte der PfalzMetall-Präsident. Er appellierte an die Politik, Entscheidungen wieder auf Grundlage von "Fakten und ausgewogenen Analysen zu treffen - und nicht allein auf der Grundlage von Stimmungen". Heger forderte Regierungshandeln und Gesetze, "die es uns Unternehmern ermöglichen, Innovationen zu schaffen, zu investieren, zu wachsen und so Arbeitsplätze zu schaffen".

Nach der Rede des PfalzMetall-Präsidenten überbrachte für die Landesregierung die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, ein Grußwort.

Hauptredner des PfalzMetall-Tages war Professor Detlef Zühlke von der Technischen Universität Kaiserslautern. Der wissenschaftliche Direktor und Leiter des Forschungsbereichs "Innovative Fabriksysteme" am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern sprach über "Industrie 4.0".

Ein weiterer Programmpunkt war die Vergabe des Preises der Stiftung PfalzMetall. Für ihre Diplom- bzw. Masterarbeiten an der Technischen Universität Kaiserslautern erhielten Stephan Weyer und Xiaohai Lin jeweils 2500 Euro.