20.06.2017

PfalzMetall-Tag 2017: Plädoyer für Tarifautonomie / „Mehr Wirtschaft wagen“

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger fordert die Politik auf, weitere Eingriffe in die Tarifautonomie zu unterlassen. Als Beispiel nannte der auf dem heutigen PfalzMetall-Tag in Neustadt an der Weinstraße den Mindestlohn und das Entgelttransparenzgesetz. Aber auch gesetzliche Regelungen, die Tarifverträge privilegieren, kritisierte er: „Auch diese Form des Zwangs verbitten wir uns. Tarifautonomie heißt eben auch, die Freiheit zu haben, sich keinem Tarifvertrag anzuschließen“, so Heger vor rund 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Verwaltung, Hochschulen und der Gerichtsbarkeit.

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger. Bild: privat

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger. Bild: privat

Als einer der Gründe für diese Politik führte der PfalzMetall-Präsident die Gewerkschaften an. "Die Arbeitnehmervertreter rufen nach dem Staat, weil sie in einigen Branchen nicht genug Arbeitnehmer vertreten, um deren Interessen wahrzunehmen zu können." Diese "Schwäche" der Gewerkschaften führe zu einer langsamen Erosion der Tarifautonomie.

Des Weiteren kritisierte Heger die Bundesregierung für ihre Arbeitsmarktpolitik. "Wir Unternehmer brauchen in der Personalpolitik Instrumente wie Zeitarbeit. Sie gewähren uns die nötige Flexibilität: in Zeiten von Auftragsspitzen, für Projektarbeit, für Vertretungen", sagte er mit Blick auf die Novelle des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes. Immerhin habe die Bundesregierung für ihren eigentlich geplanten gesetzlichen Rückkehranspruch von Teilzeit in Vollzeit keine Kraft mehr. "Gut so!", kommentierte er.

Der PfalzMetall-Präsident verwies auf Frankreich. Dort könne man beobachten, wie eine jahrzehntelang verfehlte Arbeitsmarktpolitik jegliche Dynamik abwürgt habe. Von der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten und dem Erfolg seiner Bewegung "En Marche" bei den Parlamentswahlen verspricht er sich einen Kurswechsel. "Wir brauchen ein starkes und politisch handlungsfähiges Frankreich, um die deutsch-französische Achse wieder zu beleben", sagte er. Die beiden wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaaten müssten gemeinsam eintreten für die europäische Integration, für Freihandel und für internationale Kooperation und Zusammenarbeit.

Auch Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger plädierte anschließend in seiner Rede für offene Märkte: "Würden wir nur für den deutschen Markt produzieren, könnten wir jede Woche dienstags die Fabrik für den Rest der Woche wieder schließen. Und so geht es auch vielen anderen produzierenden Unternehmen in unserem Land." Unter dem Motto "Mehr Wirtschaft wagen" mahnte Dulger zudem an, dass die künftige Bundesregierung für Rahmenbedingungen sorgen solle, die "unseren Standort stärken". Dazu sollten die Lohnzusatzkosten stabil bei 40 Prozent gehalten werden, der Haushalt weiterhin ausgeglichen bleiben und Schulen langfristig getilgt werden. "Und wir sollten einen weiteren Teil der reichlichen Steuereinnahmen dort investieren, wo sie die größte volkswirtschaftliche Rendite erwirtschaften: in der Infrastruktur und vor allem in der Bildung", so der Gesamtmetall-Präsident. Zudem schlug er eine "Belastungsmoratorium für unsere Unternehmen" vor: "Wir wollen Exportweltmeister sein, nicht Bürokratieweltmeister!"