14.06.2018

PfalzMetall-Tag 2018: Präsident kritisiert „Holzhammer-Gesetze“ und lobt Tarifautonomie

PfalzMetall-Präsident Johannes Heger erinnerte auf dem heutigen PfalzMetall-Tag an den Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie aus dem Februar dieses Jahres. Dieser habe "ein Fenster aufgestoßen in eine neue Arbeitszeitwelt", da er es Betrieben und Beschäftigten ermögliche, deutlich mehr 40-Stunden-Verträge als bisher abzuschließen. Im Gegenzug haben Beschäftigte einen Anspruch auf befristete Teilzeit von 6 bis 24 Monaten. Unternehmen können das aber unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen, wenn es betrieblich nicht umsetzbar ist.

"Der Abschluss ist damit auch ein Beweis, was eine funktionierende Tarifpartnerschaft alles zu leisten vermag. Die Tarifautonomie ist daher zu Recht eine der Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft", sagte Heger vor rund 200 Gästen im Saalbau in Neustadt an der Weinstraße. Die Idee: Unternehmen und Arbeitnehmer bzw. deren Organisationen wissen selbst am besten, wie sie ihre Beziehung gestalten sollen. Tarifverträge seien "sehr differenziert und passgenau auf eine Branche zugeschnitten". Diese Differenzierungen seien genau das, was tarifvertragliche Lösungen von Gesetzen unterscheiden. "Gesetze nehmen keine Rücksicht auf die speziellen Belange einer Branche oder die Lage in den unterschiedlichen Regionen unseres Landes. Gesetze sind der Holzhammer. Tarifverträge dagegen sind Präzisionswerkzeuge", so der PfalzMetall-Präsident.

Als Beispiel für solche "Holzhammer-Gesetze" führte er das von der Bundesregierung gestern im Kabinett verabschiedete Recht auf befristete Teilzeit an. Dieses Gesetz nehme deutlich weniger Rücksicht auf die betrieblichen Belange als das Tarifwerk. Zudem problematisch: Teilzeitkräfte können eine Vollzeitstelle verlangen. Das gilt ausdrücklich für alle Teilzeitkräfte, also auch Mitarbeiter, die sich als Teilzeitkräfte beworben haben und eingestellt wurden. "Wie sich Politik so weit von der betrieblichen Realität entfernen kann, ist mir als Unternehmer ein Rätsel", sagte der PfalzMetall-Präsident.

Fast genauso rätselhaft sei, wie weit sich Politik von der Realität der Arbeitnehmer entfernt habe: "Es ist richtig, dass viele Menschen in Teilzeit gerne länger arbeiten würden. Dies scheitert in der Regel jedoch gar nicht am Arbeitgeber, sondern an den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder."

Heger setzte sich zudem kritisch mit den geplanten Einschränkungen im Befristungsrecht auseinander. "Befristungen sind für uns Unternehmen ein wichtiges Instrument, um vorübergehenden Personalbedarf zu decken". Dies gelte vor allem, da die Politik andere flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit bereits stark eingeschränkt habe. Der Politik warf Heger in diesem Zusammenhang "Heuchelei" vor, denn im öffentlichen Dienst liegt der Anteil befristet Beschäftigter weit über dem Durchschnitt. Mit Blick auf befristete Haushaltsmittel hat sich die Politik einen eigenen Befristungsgrund ins Gesetz geschrieben. "Als Unternehmer halte ich das für eine unverschämte Begründung", sagte Heger mit Blick auf den Auftragsbestand in der eigenen Gießerei, der bei vier Monate läge.

Die Bundesregierung verkämpfe sich mit solchen Gesetzen an den falschen Stellen. Denn zu tun gäbe es eigentlich reichlich: "Strukturreformen und ein investitionsfreundliches Steuersystem, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, besonders in den viel zu lahmen Breitbandausbau."