Arbeits- und Sozialrecht

PfalzMetall bietet seinen Mitgliedern eine umfassende Beratung und Vertretung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Dazu gehören das Betriebsverfassungsrecht, das Individualarbeitsrecht, das Sozialrecht sowie das Tarifvertragsrecht. Welche konkreten Service- und Dienstleistungen PfalzMetall seinen Mitgliedsunternehmen anbietet, sehen Sie untenstehend.

Betriebsverfassungsrecht 
Die seit nunmehr 40 Jahren durch das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelte Mitbestimmung ist in erheblichem Umfang maßgeblich für die betrieblichen Abläufe. Neben Anhörungs-, Mitwirkungs- und ähnlichen Beteiligungsrechten kommt insbesondere der im Rahmen des § 87 BetrVG geregelten sogenannten notwendigen Mitbestimmung des Betriebsrates erhebliche Bedeutung zu. 

PfalzMetall... 

  • berät die Mitgliedsunternehmen in allen Fragen des kollektiven Arbeitsrechts und trägt so zur Lösung, im Vorfeld häufig innerbetrieblich aufgebauter, Konfliktfelder bei. 
  • unterstützt die Unternehmen im Nichteinigungsfall in sogenannten Regelungsfragen bei der Organisation und Durchführung von Einigungsstellen. 
  • trägt in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Klärung von Rechtsfragen unter maßgeblichem Eintreten für Arbeitgeberstandpunkte bei.   

Individualarbeitsrecht 
Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind in Deutschland durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen geregelt. Zugleich sind die Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen mit unmittelbarem Einfluss auf das einzelne Arbeitsverhältnis so umfassend und detailliert ausgestaltet wie in kaum einem anderen Land der Welt. Beobachtung, Analyse und kompetente Begleitung der Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet gehören deshalb zu unseren Hauptaufgaben.   

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  • berät seine Mitgliedsunternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts und ermöglicht mit Arbeitskreisen, Ausschüssen und Seminaren einen unternehmensübergreifenden Erfahrungsaustausch. 
  • befasst sich mit arbeitsrechtlichen Grundsatzfragen und analysiert die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Betriebe. Hinzu kommt die Benennung der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen der Arbeitgeberseite für die Arbeitsgerichtsbarkeit.
  • informiert mit Rundschreiben, Checklisten, Rechtsprechungsübersichten und Musterformularen stets aktuell und kompetent über die maßgeblichen Entwicklungen des Arbeitsrechts.   

Sozialrecht / Soziale Sicherung
Die soziale Sicherung in unserem Land hat nicht nur für jeden Einzelnen große Bedeutung. In vielen Bereichen berührt sie auch unmittelbare Arbeitgeberinteressen. So führt der Kostenanstieg im Sozialbereich im internationalen Vergleich zu extrem hohen Lohnzusatzkosten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer wird damit gefährdet. Darüber hinaus haben viele Regelungen im Sozialversicherungsrecht unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitswelt. So nehmen vor allem Vorschriften aus dem Renten- und Arbeitsförderungsrecht massiven Einfluss auf die Gestaltung und die Dauer von Arbeitsverhältnissen, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Arbeitgeber die Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung mit beeinflussen können.  

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  • berät Mitgliedsunternehmen in Fragen des Sozialversicherungsrechts und informiert über neue Gesetze sowie Entwicklungen in der Rechtsprechung. Dabei geht es vor allem um die praxisgerechte Gestaltung und Umsetzung des Sozialrechts in den Betrieben, wie z.B. die Bereiche Altersvorsorge, Altersteilzeit und Arbeitsförderungsrecht.
  • kooperiert mit der Deutschen Rentenversicherung, Ortskrankenkassen und deren Verbänden auf Bundes- und Landesebene, der Arbeitsverwaltung sowie den Integrationsämtern und wirkt in deren Gremien mit.
  • pflegt Kontakte mit Vertretern der Landesregierung und ist in Beiräten und Ausschüssen des Landesarbeitsministeriums vertreten. Außerdem werden ehrenamtliche Richter für die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.
  • koordinert und berät bei Vorbereitung und Durchführung der Sozialwahlen. Die Arbeitgeber sind federführend für die Nominierung der Unternehmensrepräsentanten in den Selbstverwaltungsgremien der Ortskrankenkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung.

Tarifvertragsrecht
Das Tarifrecht ist kein eng eingrenzbares Rechtsgebiet, da es je nach Anforderung Bezug zu unterschiedlichen Rechtsquellen und Schnittstellen mit anderen Bereichen hat. Im Vordergrund stehen das individuelle und kollektive Arbeitsrecht sowie die Arbeitswirtschaft. In den letzten Jahren sind jedoch auch tarifliche Regelungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts oder des Betriebsrentenrechts mit zum Teil steuerrechtlichem Hintergrund hinzu gekommen. In der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie existieren zur Zeit 20 Flächentarifverträge. Die Tarifverträge regeln in unterschiedlichen Bereichen die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Beispielhaft zu nennen sind der grundlegende Manteltarifvertrag, die Lohn- und Gehaltstarifverträge sowie spezielle Tarifverträge z.B. zur Altersteilzeit und Entgeltumwandlung. Die Aufgabe der Tarifabteilung besteht darin, die inzwischen zumeist auf der Ebene vom M+E Mitte geführten Tarifverhandlungen mit vorzubereiten und zu begleiten.  

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  • erläutert die Tarifbestimmungen und unterstützt die Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen in Fragen der Rechtsanwendung.
  • informiert mit dem Rundschreibendienst und gibt grundlegende, Erläuterungen zu den Tarifbestimmungen. Darüber hinaus werden die Unternehmensmitarbeiter bei der Bearbeitung konkreter Einzelfälle unterstützt. Die Rechtsentwicklung zu den Tarifregelungen wird beobachtet. Zur Zeit stehen Fragen aus dem Recht der Altersteilzeit oder der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandung im Mittelpunkt des Interesses.
  • veranstaltet für interessierte Personen aus den Unternehmen Seminare und Vortragsveranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen des Tarifvertragsrechts. In speziellen Arbeitskreisen werden rechtliche Fragen, vor allem die betriebliche Umsetzung tariflicher Regelungen, mit betrieblichen Praktikern erörtert. Umfragen in den Unternehmen geben der Tarifabteilung zusätzliche Hinweise, wie und in welchem Umfang Betriebe von ihren tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung) Gebrauch machen.

Ansprechpartner

Jochen Rinck
Tel.:  06321 852-259
Fax: 06321 852-279
jochen.rinck(at)pfalzmetall.de

Assistenz: Susanne Geisel
Tel.: 06321 852-260