Tarifabschluss 2010

Am 18. Februar 2010 ist in Düsseldorf der sogenannte Pilotabschluss in Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband Metall NRW und dem dort zuständigen IG Metall-Bezirk erzielt worden. Dieser Abschluss ist von der Verhandlungsgemeinschaft M+E-Mitte mit dem IG Metall-Bezirk Frankfurt schließlich auch für das Tarifgebiet der Pfalz übernommen worden.

Folgende Punkte sind Bestandteil der Vereinbarung:

A. Die Bausteine des in Düsseldorf erzielten Pilotabschlusses vom 18.02.2010


 1. Beschäftigungssicherung:
 Die Metall- und Elektro-Unternehmen erhalten mit dem „Tarifvertrag Zukunft in Arbeit (TV ZiA)“ ein weiteres Instrument, um freiwillig und befristet Arbeitsplätze zu sichern. Der TV ZiA greift frühestens nach 12 Monaten Kurzarbeit (gerechnet ab 1. November 2008) und gliedert sich in zwei Phasen: 

  • Phase 1 („ZiA-Kurzarbeit“): So lange die gesetzliche Kurzarbeit noch läuft, wird sie für die Betriebe kostengünstiger. Denn Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden auf 12 Monate verteilt (Zwölftelung) und in den Monaten mit Kurzarbeit in die Berechnung einbezogen, d.h. entsprechend dem Arbeitszeit-Ausfall gekürzt. Diese ZiA-Kurzarbeit dauert mindestens sechs Monate und höchstens bis zum Ende der gesetzlichen Kurzarbeit. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Kurzarbeitern nicht kündigen. 
  • Phase 2 („ZiA-Arbeitszeitsenkung“): An die ZiA-Kurzarbeit schließt sich bei andauernden Beschäftigungsproblemen eine befristete Senkung der Wochen­arbeitszeit von 35 auf bis zu 28 Stunden an. Freiwillig und mit Zustimmung der Tarifparteien ist auch eine weitere Senkung auf 26 Stunden möglich. Die Arbeitgeber garantieren während dieser Zeit Beschäftigungssicherung und zahlen einen gestaffelten Teilentgeltausgleich. Die ZiA-Arbeitszeitsenkung kann für bis zu zwölf Monate, maximal bis zum 30. Juni 2012 vereinbart werden.

 
 Damit hat ein Unternehmen, das derzeit Kurzarbeit macht, folgende Möglichkeiten: Es kann 

  1. die Kurzarbeit beenden - entweder weil es ihm wieder besser geht und es keine Kurzarbeit mehr braucht oder weil es ihm schlechter geht und es Mitarbeiter entlassen muss; 
  2. die Kurzarbeit fortführen bis zum Ende der maximalen Bezugsdauer; 
  3. alternativ zur Kurzarbeit oder im Anschluss an die Kurzarbeit den TV Beschäftigungssicherung wählen (proportionale Senkung von Arbeitszeit und Einkommen um rund 15 % gegen Job-Garantie); 
  4. diese Option wurde jetzt zusätzlich vereinbart – für die weitere Laufzeit der Kurzarbeit die tariflichen Remanenzkosten deutlich senken ("ZiA-Kurzarbeit"), verpflichtet sich dafür aber bei andauernden Beschäftigungs­problemen zu einer mindestens sechsmonatigen Anschluss-Kurzarbeit mit Teilentgelt­ausgleich ("ZiA-Arbeitszeitsenkung").

 
 2. Entgelt: 

  • Der Entgelttarifvertrag wird vom 1. Mai 2010 bis zum 31. März 2011 verlängert, die Tabellenentgelte werden für diese 11 Monate nicht angehoben. Zum Ausgleich erhalten die Beschäftigten zwei Einmalbeträge von je 160 Euro, die am 1. Mai 2010 und am 1. Dezember 2010 ausgezahlt werden. Auszubildende erhalten zum gleichen Zeitpunkt je 60 Euro. 
  • Zum 1. April 2011 werden die Tabellenentgelte für 12 Monate bis zum 31. März 2012 um 2,7 Prozent erhöht. Der Beginn dieser Tabellenerhöhung kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung um zwei Monate nach vorne oder hinten verschoben werden.

 
 3. Flexibler Übergang in die Rente
 Der Tarifvertrag zum Flexiblen Übergang in die Rente bleibt für weitere 23 Monate bis zum 31. März 2012 in Kraft.
 
 4. Auszubildende: 

  • Braucht ein Betrieb Lehrlinge nicht zu übernehmen, weil er über Bedarf ausbildet, prüfen Geschäftsleitung und Betriebsrat künftig drei Monate vor Ausbildungsende, ob nicht doch eine Übernahme für 12 Monate möglich ist. 
  • Braucht ein Betrieb wegen akuter Beschäftigungsprobleme Auszubildende nicht zu übernehmen, prüfen die Betriebsparteien, ob wenigstens die Vermittlung auf eine Stelle mit verkürzter Arbeitszeit oder in einen anderen Betrieb möglich ist. 
  • Die Betriebsparteien können vereinbaren, dass ein Auszubildender seinen Übernahmeanspruch für bis zu 12 Monate behält, wenn er zunächst seinen Wehrdienst, Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr leistet.

B. Was den Tarifvertrag auszeichnet

  1. Er erleichtert die Beschäftigungssicherung: 
     Unser Tarifvertrag macht es den Unternehmen leichter, Arbeitsplätze zu sichern, indem er bestehende Instrumente attraktiver gestaltet und für die Betriebe weitere kostengünstige Optionen schafft – ohne den Zwang, Strukturen zu konservieren.
     
  2. Er bürdet den Betrieben nur geringe Kostensteigerungen auf:
     Der Tarifvertrag schreibt zunächst die Tabellenentgelte für 11 Monate unverändert fort. Der Kostensockel erhöht sich während dieser Zeit nicht. In den dann folgenden 12 Monaten bleibt die Belastung moderat. 
     
  3. Er stabilisiert die Realeinkommen in der Krise:
     Unser Tarifvertrag gleicht mit den beiden Einmalzahlungen ungefähr den Anstieg der Verbraucherpreise aus. Das stabilisiert in schwieriger Zeit die Kaufkraft der Mitarbeiter. 2011 garantiert der Tarifvertrag voraussichtlich einen Reallohnzuwachs.
     
  4. Er verschafft frühzeitig und langfristig Planungssicherheit:
     Unser Tarifvertrag gibt den Betrieben frühzeitig Planungssicherheit, wie sich die Arbeitskosten bis Frühjahr 2012 entwickeln. Sie können sich in den nächsten 25 Monaten voll auf die Krisenbewältigung konzentrieren.
     
  5. Er ist Ausdruck gewachsenen Vertrauens:
     Unser Tarifvertrag zeigt, dass das erfolgreiche gemeinsame Krisenmanagement eine neue Vertrauensbasis zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Betriebsräten und Belegschaften hergestellt hat: Noch nie zuvor ist es den Tarifparteien in der Metall- und Elektro-Industrie gelungen, mehrere Monate vor Auslaufen der Tarifverträge auf friedlichem Wege eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.
     
  6. Er stärkt die Tarifautonomie:
     Unser Tarifvertrag beweist, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften auch in Krisen­zeiten verantwortungsvoll reagieren und aus eigener Kraft tragfähige Lösungen zustande bringen. Sie kommen damit in beispielhafter Weise dem Auftrag nach, den ihnen das Grundgesetz gegeben hat.

     

C. Was wir von der Politik fordern
 


 Die Politik soll unsere Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung unterstützen, indem sie: 

  • alle Betriebe für die gesamte Laufzeit der Kurzarbeit von Sozialversicherungsbeiträgen befreit – unabhängig davon, ob sie Kurzarbeit vor oder nach dem 31.12.2009 beantragt haben. Neufälle sind ohnehin schon durch die von 24 auf 18 Monate gekürzte Bezugsdauer benachteiligt. 
  • auch den Arbeitgeber-Zuschuss im Modell der ZiA-Arbeitszeitsenkung von Sozial­versicherungsbeiträgen befreit – hier zahlen die Arbeitgeber ebenfalls Entgelt, dem keine Arbeitsleistung gegenübersteht. Eine Benachteiligung dieser tariflichen Kurzarbeit gegenüber der gesetzlichen ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

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