„Versprechen auf die Zukunft" - „Abschluss muss erwirtschaftet werden"

Die Tarifgemeinschaft M+E-Mitte und die IG Metall haben den Pilotabschluss aus Baden-Württemberg übernommen. Damit erhalten die 400.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland ab 1. April 3,4 Prozent mehr Lohn. Zudem haben die Tarifvertragsparteien bei den heutigen Verhandlungen in Frankfurt eine Einmalzahlung von 150 Euro vereinbart. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 15 Monate.

"Damit haben wir unsere Kernziele durchgesetzt", bewertet Johannes Heger den Abschluss. Gleichzeit, so der Präsident von PfalzMetall, sei damit ein Arbeitskampf abgewehrt worden, der nach fast flächendeckenden Warnstreiks immer wahrscheinlicher geworden sei. "Beides hat aber seinen Preis. Die Entgelterhöhung geht an die Schmerzgrenze", so Heger. Nachholbedarf indes habe es keinen gegeben. "Der Abschluss ist daher ein großes Versprechen auf die Zukunft. Die Unternehmen mit ihren Belegschaften stehen nun vor der Herausforderung, diesen Abschluss zu erwirtschaften", sagt der PfalzMetall-Präsident.

Er betont zudem, dass es bei der Altersteilzeit - anders als von der IG Metall gewünscht - keine Ausweitung und damit keine Kostensteigerung gebe. Gleichzeitig werde die neue Regelung besser der demografischen Herausforderung gerecht. "Zukünftig unterscheiden wir stärker zwischen jenen, die nicht mehr können und denen, die bloß nicht mehr wollen", so Heger. 

Im Bereich Bildung sei wichtig, dass es auch künftig keinen individuellen Anspruch auf bezuschusste Weiterbildung unabhängig vom Bedarf gebe. "Damit bleibt die unternehmerische Freiheit bei der Qualifizierung gewahrt", betont der PfalzMetall-Präsident. Des Weiteren sei die erweiterte Mitbestimmung des Betriebsrates abgewehrt worden.



Die Eckpunkte des Tarifabschlusses 2015


1. Entgelt

  • Erhöhung der Entgelte um 3,4 Prozent zum 01.04.2015
  • Für die Monate Januar-März: Einmalzahlung von insgesamt 150,- Euro
  • Kündbar zum 31.03.2016, Gesamtlaufzeit 15 Monate


Über die gesamte Laufzeit gerechnet steigen die Tarifentgelte im Durchschnitt um 3,3 Prozent.


2. Altersteilzeit

  • Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit wird wieder in Kraft gesetzt. Er läuft bis zum 31.12.2021.
  • Insgesamt bleibt der Anspruch auf maximal 4 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes begrenzt.
  • Vorrang bei der Altersteilzeit haben dabei besonders Belastete (bis zu 3 Prozent statt bislang 2,5 Prozent). Auch nicht "besonders Belastete" können in Altersteilzeit gehen, allerdings maximal 2 Prozent einer Belegschaft, statt bislang 2,5 Prozent. Besonders Belastete können 5 Jahre Altersteilzeit machen (frühestens mit 58 Jahren), übrige Beschäftigte maximal vier Jahre, frühestens ab 61 Jahren.
  • Die Finanzierung der Altersteilzeit wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt, um so die Frage der Rückstellungen für die Unternehmen rechtssicher zu lösen.
  • Die Altersteilzeit wird auf ein Bruttoaufstockungsmodell umgestellt, was die Berechnung für die Betriebe deutlich vereinfacht.

Es gibt weiterhin keinen Zwang, nicht ausgeschöpfte Mittel, etwa, weil in einem Unternehmen weniger als 4 Prozent Altersteilzeit in Anspruch nehmen, für andere Zwecke verwenden zu müssen. 


3. Bildung

Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituation in den Tarifregionen gilt die Regelung aus Nordrhein-Westfalen grundsätzlich als Vorlage für die zu treffenden regionalen Vereinbarungen.

  • Der Tarifvertrag Qualifizierung wird überarbeitet und als Tarifvertrag Bildung wieder in Kraft gesetzt.
  • Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates im Bereich der persönlichen beruflichen Weiterbildung werden gestärkt, ohne dass die Mitbestimmung über das gesetzliche Maß hinaus erweitert wird.
  • Der Beschäftigte hat keinen individuell durchsetzbaren Anspruch auf persönliche Weiterbildung.
  • Ein neues Modell wird vereinbart, um Beschäftigten während der Bildungsphase ein stetiges Einkommen zu schaffen. Das Modell ist vom Beschäftigten selber zu finanzieren, über von ihm eingezahlte Sonderzahlungen oder Arbeitszeitguthaben.
  • Einzelheiten dieses Bildungskontos sind in einer Bildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten zu regeln.

Damit gibt es keinen individuellen Anspruch, keinen Anspruch auf einen Zuschuss und keine erweiterte Mitbestimmung der Betriebsräte.