PfalzMetall-Tag 2010

Der PfalzMetall-Tag 2010 fand am 1. Juni 2010 im Saalbau in Neustadt an der Weinstraße statt. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach zum Thema "Wege aus der Krise - was jetzt zu tun ist".

 

Wolfgang Clement beim PfalzMetall-Tag 2010:
"Das Schlimmste liegt hinter und das Schwierigste vor uns"

„Ich habe noch nie eine Phase der deutschen Politik erlebt, die so sehr von Orientierungslosigkeit gekennzeichnet war, es aktuell der Fall ist.“ - Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister für Wirtschaft und Arbeit in der Regierung Schröder, sprach auf dem PfalzMetall-Tag 2010 Klartext. „Das Schlimmste ist überstanden, aber das Schwierigste liegt noch vor uns“, prophezeite er.

Das Schlimmste, das sei der Zusammenbruch der Finanzmärkte und des Bankensektors im Zuge der Lehman-Pleite gewesen. Das Schwierigste, das sei jetzt die Aufgabe den Euro-Raum zu stabilisieren und die öffentlichen Haushalte, auch nach den Belastungen durch die umfangreichen Konjunkturprogramme, wieder zu konsolidieren. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn weiteres Wirtschaftswachstum geschaffen werden könne, ohne dass hierfür neue Konjunkturprogramme aufgelegt würden.

» Nur mit Wachstum wird es gelingen, die Probleme in den Griff zu bekommen. «

Deutschland müsse seine Rolle neu definieren, auch seine internationale Rolle, fordert Clement. Aus der europäischen Währungsunion sei durch die Griechenland-Krise so etwas wie eine europäische Haftungsunion geworden, was eigentlich bei der Einführung des Euros nicht vorgesehen war. „Die Währungsunion muss in eine andere Rolle kommen. Sie muss kontrollieren, sanktionieren und Insolvenzen regeln können.“ Dies könne nach seiner Meinung am besten geregelt werden im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds.

» Es muss Vorkehrungen geben für die geregelte Insolvenz von Staaten. «

Vielleicht, so die Hoffnung von Wolfgang Clement, komme man ja doch noch zu den Vereinigten Staaten von Europa. Das Europa der 27 sei immer noch der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Aber dieser Bedeutung sei man sich offensichtlich nicht bewusst: „Die Rolle, die wir spielen, ist dieser Position nicht angemessen.“

Immerhin, so Clement, habe die Krise endlich dazu geführt, dass die Einsicht, dass wir seit Jahren über unseren Verhältnissen gelebt haben und dort nun gegensteuern müssen, in den vergangenen Monaten gewachsen sei. Deutschland sei an einem Punkt angelangt, wo es Bilanz ziehen und die Besitzstände kritisch hinterfragen müsse.

» Wir sind, was die Geburtenrate angeht, das langweiligste Land der Welt. «

Die Ausgangslage sei schwierig: Niedrige Geburtenrate, hohe Lebenserwartung. „Das Gesundheitssystem wie wir es heute fahren kann auf keinen Fall so dauerhaft weiter funktionieren.“ Das zu glauben sei „absurd“. Ähnliches gelte für die Rentenversicherung: „Wir sind da zwar mit dem demografischen Falktor ein bisschen weiter, aber der wird ja immer ausgesetzt, wenn es ernst wird.“

Für das Bildungssystem wünscht sich Clement „mehr Aufmerksamkeit, Kraft und Geld“. Es sei wichtig deutlich zu machen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit dem wichtigsten zusammen sind, was wir haben: „Sie sind Menschenbildner.“

» Wir müssen Zukunftsangst und Risikoscheu überwinden. «

Gerade die Bildungspolitik sei ein gutes Beispiel dafür, dass der Föderalismus nicht nur Chancen biete: Die verschiedenen Ansätzen in der Bildungspolitik, nämlich in jedem Bundesland einen anderen, findet er falsch. „Sind wir richtig gerüstet, wenn wir 16 Bundesländer haben?“ Und er verweist auf die zentralen Tarifverhandlungen in der M+E-Mittelgruppe: „Sie verhandeln die Tarife gemeinsam für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Machen wir doch gleich ein Land draus!“

Außerdem schlägt er vor, den Beamtenstatus zu überdenken, stellt aber klar: „Das geht nicht gegen die Beamten, sondern gegen die Strukturen.“ Mit Blick auf den Hang der Deutschen, alles regeln zu wollen, spricht er von einem „Übermaß an Gesetzgebung und Bürokratie“. Seine Hoffnung gehe dahin, dass die drängenden Probleme nunmehr angesichts der bevorstehenden Herausforderungen konsequent angegangen werden. Er räumte ein, dass er als ehemals aktiver Politiker die Gelegenheit dazu gehabt habe. Allerdings, so Clement, seien in der Regierung Schröder mit den Hartz-Gesetzen bereits weitreichende, reformatorische Regelungen getroffen worden, die auch als mutig bezeichnet werden müssten.

Aus: ferrum 03/2010

 

PfalzMetall-Tag 2010