08/26/2021 08:36

Am 24.08.2021 ist uns der Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung bekannt geworden. Der Verordnungsentwurf enthält folgende Regelungen:

  • Die aktuell geltende Stichtagsregelung des 30. Septembers 2021 für den erleichterten Zugang zum KuG soll aufgehoben werden:
    Bisher konnten nur Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, von den Zugangserleichterungen bis Ende des Jahres profitieren. Nun sollen Betriebe die Erleichterungen unabhängig vom Beginn der Kurzarbeit noch bis zum 31. Dezember 2021 nutzen können. Davon umfasst sind die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent, der Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des KuG für Leiharbeitnehmer (§§ 1, 3 KugV). Demzufolge werden diese Erleichterungen Betrieben, die erst ab dem 1. Januar 2022 mit der Kurzarbeit beginnen, verwehrt sein.
  • Außerdem soll die vollständige Erstattung der allein vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Auch hierfür soll es nicht mehr auf den Beginn der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 ankommen. Zuvor war die komplette Erstattung lediglich bis zum 30. September 2021 vorgesehen und anschließend eine hälftige Erstattung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021. Demnach läuft die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach der pandemiebedingten Sonderregelung des § 2 KugV zum 31. Dezember 2021 aus. Somit entfaltet die gesetzliche Regelung zur hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildungen während der Kurzarbeit (§ 106a SGB III) erst ab dem 1. Januar 2022 Wirkung.

Nach unserem letzten Kenntnisstand soll das Bundeskabinett die Verordnung voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen. Daraufhin soll die Verordnung zeitnah verkündet werden. Selbstverständlich werden wir Sie dazu auf dem Laufenden halten.

Anlagen

Dokumenttitel Typ Größe
RefE einer Vierten Verordnung zur Änderung der KugV.pdf

111,2 KB
Anlage 4. ÄnderungsVO KugV Abstimmung.pdf

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VOILA_REP_ID=C125821F:0023C47D