09/08/2021 12:57
Der Beschluss des Bundestags über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde im am vergangenen Freitag herausgegebenen Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL Nr. 61).
Der Bundestag hat am 25. August 2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus festgestellt. Diese Feststellung gilt jetzt bis zum 24. November. Spätestens drei Monate nach dieser Feststellung muss der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut feststellen, andernfalls gilt die epidemische Lage als aufgehoben.