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16.12.2021 10:45

FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GUTES NEUES JAHR

Das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen - Anlass genug, uns bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung in einem weiteren durch die Pandemie geprägten Jahr zu bedanken. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage, eine erholsame Weihnachtszeit und für das neue Jahr Glück, Gesundheit und viel Erfolg!

Unsere Geschäftsstelle bleibt vom 24. Dezember bis 31. Dezember 2021 geschlossen - für dringende juristische Fragen steht Ihnen ein/e Ansprechpartner/in der Rechtsabteilung unter 06321 8520 zur Verfügung.

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16.12.2021 10:43

Klarstellung zum Bezugszeitraum für Ansprüche nach § 56 Abs. 1a IfSG

Mit dem 'Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite' wurde der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG von der Feststellung der epidemischen Lage entkoppelt wurde. Weitere Details dazu in unserem Newsletter.

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16.12.2021 10:42

BAG-Urteil zu Freistellungstagen T-ZUG bei Verbraucherinsolvenz

In einem Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ging es um einen Antrag auf Freistellungstage statt Auszahlung des T-ZUG (A), der aufgrund einer bestehenden Verbraucherinsolvenz durch die Beklagte abgelehnt wurde. Dort wurde jetzt abschließend geklärt, dass der Antrag auf die Gewährung von Freistellungstagen anstatt der Auszahlung des tariflichen Zusatzgeldes (T-ZUG (A)) im Falle der Verbraucherinsolvenz eine Verfügung zu Lasten der Insolvenzgläubiger ist. Weitere Details dazu finden Sie im anhängenden Newsletter.

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10.12.2021 15:20

Bundestag und Bundesrat beschließen Kurzarbeitergeld-Regelungen bis 31. März 2021

Bundestag und Bundesrat haben heute dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zu Kurzarbeitergeld-Regelungen bis 31. März zugestimmt. Weitere Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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08.12.2021 15:37

Booster für die Wirtschaft - Bereitschaft zu überbetrieblichen Angeboten?

Die Ziele der Politik zur Eindämmung der aktuellen Pandemiesituation durch massiv verstärkte Impfangebote sind bekannt - die Wirtschaft hatte sich bereits länger mit betrieblichen Impfaktionen eingebracht und auch derzeit werden in Betrieben die sog. Booster-Impfungen durchgeführt.

Unter dem Motto 'Booster für die Wirtschaft' wäre von Interesse zu erfahren, ob betriebliche Räume oder Werkshallen für eine überbetriebliche Impfaktion zur Verfügung stehen könnten. Die Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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08.12.2021 15:47

Weiterhin keine Weitergabe der SV-Ersparnis des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Die gesetzliche Pflicht zur Weitergabe eingesparter SV-Beiträge gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen seit dem 1. Januar 2019 und für alle vor diesem Datum abgeschlossenen Vereinbarungen nun ab dem 1. Januar 2022. Tarifgebundene Unternehmen der M+E-Branche sind auch im Jahr 2022 für ihre Tarifbeschäftigten weiterhin nicht zur Weitergabe von durch Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Details dazu finden Sie in unserem Newsletter.

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08.12.2021 15:55

Gesetzlicher Mindestlohn - Erhöhung ab 1. Januar 2022

Wir hatten bereits über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in 4 Stufen berichtet. Ab dem 1. Januar 2022 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9,82 € und ab 1. Juli 2022 auf 10,45 € brutto. Weitere Hinweise dazu enthält unser Newsletter.

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07.12.2021 14:02

Kurzarbeitergeldverlängerungs-verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - FAQ der BDA aktualisiert

Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 6. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die BDA hat daher ihr FAQ zum Kurzarbeitergeld entsprechend aktualisiert. Weitere Details finden Sie in unserem Newsletter.

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06.12.2021 09:24

29. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP

Seit Samstag gilt in Rheinland-Pfalz die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung. Mit dieser werden in Rheinland-Pfalz verschärfte Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie und Treffen im öffentlichen Raum umgesetzt. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Newsletter.

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03.12.2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Dezember

Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin gestern weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vereinbart. Bei den Maßnahmen soll es sich um Mindeststandards handeln. Alle Hintergründe sowie weitere Details finden Sie in unserem Newsletter.

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