10.05.2021 09:45
Corona: Zustimmung Bundesrat zur Corona-Schutz-Ausnahmenverordnung und weiteren Änderungen des IfSG
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und weiteren Änderungen des IfSG durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) zugestimmt. Klargestellt wird, dass die Bundesregierung mit Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen für genesene, geimpfte und getestete Personen zugleich die Landesregierungen ermächtigen kann, solche Ausnahmen auch hinsichtlich landesrechtlicher Maßnahmen vorzunehmen.
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